Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 05.07.2021 - Bi 6 O 45/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 305c BGB vom 02.01.2002, § 812 Abs 1 S 1 BGB
Händlerfinanzierungsvereinbarung mit einer Bank: Überraschende Klausel über Kapitalüberlassungsentgelt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …
Auszug aus LG Heilbronn, 05.07.2021 - 6 O 45/21
Während der Bundesgerichtshof stets davon ausgegangen ist, dass der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher 10u.a. BGH, Beschl. Vom 19.3.19 - XI ZR 44/19 -u.a. BGH, Beschl. Vom 19.3.19 - XI ZR 44/19 - die Kaskadenverweisungstechnik versteht, hat der Europäische Gerichtshof die Erfassungskompetenz des Darlehensnehmers den realen Erkenntnismöglichkeiten wohl wieder angenähert 11EuGH, Urteil vom 26.3.20 - C-66/19 -EuGH, Urteil vom 26.3.20 - C-66/19 -.11) EuGH, Urteil vom 26.3.20 - C-66/19 -.
- BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81
AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß
Auszug aus LG Heilbronn, 05.07.2021 - 6 O 45/21
Auch der ungewöhnliche äußere Zuschnitt der Klausel, ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle, kann die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen 7BGH, Urteil vom 17.5.1982 - VII ZR 316/81 - NJW 1082, 2309, mit weiteren NacheisenBGH, Urteil vom 17.5.1982 - VII ZR 316/81 - NJW 1082, 2309, mit weiteren Nacheisen.7) BGH, Urteil vom 17.5.1982 - VII ZR 316/81 - NJW 1082, 2309, mit weiteren Nacheisen.
- BGH, 09.04.1987 - III ZR 84/86
Eigenschaft eines Bankvollmachtformulars als Allgemeine Geschäftsbedingung
Auszug aus LG Heilbronn, 05.07.2021 - 6 O 45/21
Da das Kapitalüberlassungsentgelt für die weitere Kapitalüberlassungszeit an einer Stelle in den allgemeinen Konditionenbedingungen aufgeführt ist, wo es nicht zu erwarten ist, führt auch dieser Umstand allein zur Feststellung einer überraschenden Klausel 12BGH NJW 1987, 2011BGH NJW 1987, 2011.12) BGH NJW 1987, 2011.
- OLG Köln, 04.07.2006 - 22 U 40/06
Überraschende Abwälzung der Verwaltungskosten in gewerblichem Mietvertrag
Auszug aus LG Heilbronn, 05.07.2021 - 6 O 45/21
Auch ein Unternehmer, der die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelesen hat, darf darauf vertrauen, dass Geschäftsbedingungen nur das enthalten, was nach Würdigung aller Umstände bei Verträgen dieser Art zu erwarten ist (Köln NJW 2006, 3358).